Rechtsprechung
| BPatG, 12.08.2002 - 9 W (pat) 29/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 12.08.2002 - 9 W (pat) 29/01
Gleiches gilt für den nebengeordneten Patentanspruch 2 und den darauf rückbezogenen Patentanspruch 3, wobei im übrigen über einen Antrag nur in seiner Gesamtheit entschieden werden kann, BGH "Elektrisches Speicherheizgerät" in GRUR 1997, 120.